Wirtschaft im Fokus: Berliner Wohnungsstreit, Ölmarkt und KI-Debatte

Berliner Wirtschaft mobilisiert gegen Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne

Die Berliner Wirtschaft macht im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl gegen die Forderung der Linken nach einer Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mobil. Im Mittelpunkt steht eine eigene Plakatkampagne, die 80.000 Euro kostet und noch bis Ende August zu sehen sein soll, berichtet rbb24.de.

Die Kampagne stellt vordergründig die Bedeutung von Unternehmen für den Wohlstand Berlins heraus, richtet sich nach Darstellung des Senders im Kern jedoch gegen das politische Vorhaben, private Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Dieses Vorhaben knüpft an den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 an, der eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne fordert.

Zu den Unterstützern gehören Verbände aus der Baubranche, der Gastronomie, dem Bankenwesen, dem Handel und der Immobilienwirtschaft. Jürgen Wittke, Geschäftsführer der Berliner Handwerkskammer, warnt davor, dass Investoren Berlin als unsicheren Standort wahrnehmen und ihr Geld möglicherweise an anderer Stelle investieren könnten.

„Unsere Sorge ist, dass Leute, die sich das Anschauen, sagen: In Berlin ist Geld nicht sicher und man investiert doch lieber woanders“, sagt Jürgen Wittke laut rbb24.de.

Wittke sieht zudem die Gefahr, dass nach einer Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen weitere Wirtschaftsbereiche in den Fokus geraten könnten. Eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe oder des Stromnetzes sei damit nicht vergleichbar, weil die Vergesellschaftung gegen den Willen der betroffenen Unternehmen erfolgen würde.

Die Linke weist die Befürchtungen zurück. Spitzenkandidatin Elif Eralp betont, dass es nur um wenige große Immobilienkonzerne gehe, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und dadurch den Mietmarkt mitbestimmen. Bezahlbarer Wohnraum komme außerdem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute, die in den von den Wirtschaftsverbänden vertretenen Branchen tätig sind.

„Wir haben uns verpflichtet den Willen der Bevölkerung umzusetzen“, erklärt Elif Eralp laut rbb24.de mit Blick auf den Volksentscheid von 2021.

Die Linke hat die Vergesellschaftung zuletzt zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gemacht. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey positioniert sich dagegen klar gegen eine Konzernenteignung und fordert, der Wirtschaft die Hand zu reichen sowie Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen.

„Enteignungen gehören nicht dazu“, sagt Franziska Giffey laut rbb24.de.

Nach Angaben des Berichts gibt es innerhalb der SPD allerdings unterschiedliche Positionen. Während sich die Berliner Sozialdemokraten im Wahlkampf gegen die Konzernenteignung stellen, sieht ein Parteitagsbeschluss die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner verbindet mit der Kampagne die Hoffnung, die Zustimmung zur Vergesellschaftung in der Bevölkerung zu verringern. Sie warnt, dass nach einer solchen Debatte weitere ähnliche Diskussionen folgen könnten. Gewählt wird in Berlin knapp einen Monat nach dem Ende der Plakatkampagne.

Zusammenfassung: Die Berliner Wirtschaftsverbände werben mit einer 80.000 Euro teuren Plakatkampagne gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Linke beruft sich auf den Volksentscheid von 2021, während Wirtschaft, Immobilienbranche und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen. Quelle: rbb24.de.

Russisches Untergrundnetzwerk „Black Spark“ soll ukrainische Angriffe unterstützen

Ein russisches Partisanennetzwerk mit dem Namen „Black Spark“ soll die ukrainischen Streitkräfte mit Informationen über Ziele in Russland unterstützen und zugleich eigene Sabotageakte durchführen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Gruppe aus russischen Staatsbürgern besteht, die sich selbst der Mittelschicht zurechnen und den friedlichen Dialog mit dem Putin-Regime als gescheitert ansehen.

Die Aktivitäten reichen laut Bericht bis zu 900 Kilometer hinter die Front. Zuletzt seien eine Ölanlage im Ostseehafen Ust-Luga sowie das Roskosmos-Zentrum „Progress“ in Samara getroffen worden. Das Zentrum ist demnach maßgeblich an der Elektronikproduktion für das Militär beteiligt und liegt rund 900 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Informationen über die internen Strukturen von „Black Spark“ sind nach Darstellung der Frankfurter Rundschau rar. Ein Bericht des unabhängigen Exilmediums Meduza habe jedoch Einblicke in das Netzwerk geliefert. Als öffentliches Gesicht tritt Igor Wolobujew auf, ein ehemaliger Top-Manager der Gazprombank, der 2022 in die Ukraine überlief und nun in der ukrainischen Armee dient.

Wolobujew soll seinen Namen nutzen, um Vertrauen in die Gruppe zu schaffen und neue Mitglieder zu gewinnen. Gegenüber dem Medium Republic erklärte er laut Meduza, seine Beteiligung sei ein Beleg dafür, dass „Black Spark“ kein Projekt des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sei.

Als wichtigstes Ziel nennen die Partisanen laut Bericht die russische Ölindustrie. Sie betrachten diese als zentrale Finanzierungsquelle des Kremls. Das Vorgehen sei analytisch ausgerichtet: Die Gruppe identifiziere besonders wichtige und zugleich verwundbare Bereiche russischer Raffinerien und übermittle die Koordinaten an das ukrainische Militär.

Zu den genannten Anlagen gehört auch die landesweit größte Raffinerie in Omsk. Seit September 2025 soll „Black Spark“ nach eigenen Angaben Angriffe auf mindestens neun russische Raffinerien unterstützt haben.

Das Aufgabenprofil der Gruppe soll außerdem die Rüstungsindustrie umfassen. Das Militärportal Militarnyi berichtet von einer Spionageaktion in der Sonderwirtschaftszone Alabuga. Partisanen hätten sich demnach über Monate als verdeckte Mitarbeiter in die Produktion von Shahed-Drohnen eingeschleust, Datenbanken mit Informationen über das Montagepersonal entwendet und den Produktionsprozess durch eingebaute „Überraschungen“ für die Drohnen-Operateure sabotiert.

Auch maritime Transporte sollen betroffen sein. Im Dezember 2025 attackierten ukrainische Spezialeinheiten im Kaspischen Meer die russischen Frachtschiffe Kompozitor Rakhmaninov und Askar-Sarydzha. Die Ukrainska Pravda berichtete damals unter Berufung auf das Militär, dass „Black Spark“ detaillierte Routen- und Frachtdaten für den Angriff geliefert habe. Laut The Moscow Times stand die Reederei unter Sanktionen der USA und der EU.

Darüber hinaus reklamiert die Gruppe laut Meduza eigenständige Sabotageakte auf russischem Boden für sich. Dazu zählen angebliche Sprengstoffanschläge auf Gaspipelines nahe St. Petersburg und in Tatarstan sowie Brandanschläge auf Lokomotiven. Meduza weist laut Frankfurter Rundschau jedoch darauf hin, dass sich diese konkreten Vorfälle nicht unabhängig überprüfen ließen.

Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Streitkräften soll inzwischen offiziell sein. Militarnyi zufolge bestätigte das Kommando der ukrainischen Spezialeinheiten seit 2025 eine enge Koordination mit der Bewegung, unter anderem bei einem Angriff auf Anlagen in Orenburg. Gleichzeitig agiere das Netzwerk autonom; Meduza zufolge wurde es weder von der Ukraine gegründet, noch unterstehe es deren Befehlsgewalt.

„Wir haben erkannt, dass die Gerechtigkeit unter einer Diktatur keine andere Wahl hat, als ‚Molotowcocktails‘ zu tragen“, heißt es laut Meduza in einem Manifest der Gruppe.

Die Frankfurter Rundschau beschreibt „Black Spark“ damit als Zweckallianz russischer Untergrundkämpfer und ukrainischer Streitkräfte gegen einen gemeinsamen Feind. Die Gruppe liefere vor allem Zieldaten für Angriffe tief im russischen Hinterland, während ihre eigenen Sabotageaktionen nach den vorliegenden Berichten unterschiedliche Bereiche der russischen Kriegs- und Energieinfrastruktur betreffen.

Zusammenfassung: „Black Spark“ soll seit September 2025 ukrainische Angriffe auf mindestens neun russische Raffinerien unterstützt haben. Das Netzwerk wird außerdem mit Spionage in der Drohnenproduktion, Informationen zu Frachtschiffen und eigenen Sabotageakten in Verbindung gebracht; einzelne Vorfälle sind laut Meduza nicht unabhängig verifiziert. Quelle: Frankfurter Rundschau; im Bericht außerdem genannt: Meduza, The Moscow Times, Militarnyi und Ukrainska Pravda.

Chinas sinkende Öleinfuhren verändern die Erwartungen am globalen Ölmarkt

China könnte nach Darstellung der FAZ zu einem heimlichen Stabilisator des globalen Ölmarkts werden. Die Öleinfuhren der Volksrepublik sinken demnach so stark, dass Analysten die Entwicklung mit Überraschung beobachten und sich fragen, ob China damit die Macht der OPEC infrage stellt.

Im März hatten Ölhändler laut FAZ einen Ölpreis von 200 Dollar je Barrel und mehr prognostiziert. Als mögliche Folgen wurden Hungersnöte in weiten Teilen der Welt, autofreie Sonntage und möglicherweise auch Samstage sowie Verteilungskämpfe um jeden Tropfen genannt.

Die Entwicklung der chinesischen Nachfrage wirkt diesem Szenario entgegen. Weil China weniger Öl importiert, fällt ein erheblicher Teil der erwarteten zusätzlichen Nachfrage weg. Dadurch verändert sich das Kräfteverhältnis auf dem internationalen Ölmarkt und die Rolle der OPEC wird aus Sicht von Beobachtern neu bewertet.

Die FAZ ordnet China damit als einen Faktor ein, der den globalen Ölmarkt indirekt entlasten kann. Der Bericht nennt China, Ölmarkt, OPEC, Dollar, Straße von Hormus und Peking als zentrale Themen der Analyse.

Zusammenfassung: Chinas Öleinfuhren sinken laut FAZ stark. Dadurch könnte die Volksrepublik den globalen Ölmarkt stabilisieren und die bisherige Bedeutung der OPEC als bestimmende Kraft infrage stellen. Quelle: FAZ.

Debatte über Künstliche Intelligenz: Börsenhype trifft auf Angst vor Jobverlust

Der SPIEGEL stellt in einem Meinungsbeitrag die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz gegenüber. Der Artikel verbindet den Börsenhype rund um KI mit der Sorge, dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren könnten.

Unter der Überschrift „Nie wieder arbeiten?“ wird die Frage behandelt, warum KI Menschen nicht ersetzen könne. Als weiterer Schwerpunkt wird Musks Tesla-Bot genannt. Der Beitrag fragt dabei ausdrücklich, wem Künstliche Intelligenz tatsächlich nützt.

Der Artikel ist als SPIEGEL+-Beitrag gekennzeichnet und war in der vorliegenden Quelle nicht mehr vollständig aufrufbar. Der SPIEGEL verweist darauf, dass der Link entweder älter als 30 Tage sei oder der Artikel bereits 10 Mal geöffnet worden sei.

Als verwandte Beiträge nennt der SPIEGEL unter anderem einen „Stresstest für das Wirtschaftssystem“ durch den neuen KI-Kapitalismus, ein Gespräch mit dem Historiker Harari über das Verhältnis von Kapitalismus und Menschheit sowie eine Debatte über eine mögliche KI-Blase.

Zusammenfassung: Der SPIEGEL beleuchtet die Spannung zwischen steigenden Erwartungen an Künstliche Intelligenz und der Angst vor Arbeitsplatzverlust. Im Zentrum stehen die Frage nach dem Nutzen von KI und die These, dass Menschen durch KI nicht einfach ersetzt werden können. Quelle: Spiegel.

IHK warnt vor „mageren 20er Jahren“ und fordert weniger Bürokratie

Rund 120 Gäste aus Wirtschaft und Politik haben sich beim Empfang des IHK-Regionalausschusses Erding-Freising in Dorfen über die wirtschaftliche Lage und politische Rahmenbedingungen ausgetauscht. Der Merkur berichtet, dass die neue Vorsitzende Veronika Kamm die Rolle des Ausschusses als Sprachrohr der regionalen Wirtschaft und als Plattform für den Austausch mit Politik und Verwaltung hervorhob.

Dem Ausschuss gehören fast 26.000 Unternehmen der Flughafenregion an. Kamm, Geschäftsführerin der Firma Huber Technik in Erding, dankte ihrem Vorgänger Otto Heinz für dessen Engagement. Heinz gab ihr den Rat: „Kämpfe wie eine Löwin.“

Erding und Freising zählen laut Bericht trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands. Freising profitiert vom Hochschulstandort Weihenstephan und einer Gründerszene mit 44 Start-ups, insbesondere im Lebensmittelbereich.

Erding wird im Beitrag mit Wohlstand und einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent beschrieben. In Freising liegt die Arbeitslosenquote bei 3,3 Prozent; beide Werte liegen laut Merkur deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl warnte davor, diese positiven Kennzahlen zu überschätzen. Der Fachkräftemangel werde sich durch den Ruhestand der Babyboomer weiter verschärfen.

Bei IHK-Umfragen nennen Unternehmen Bürokratie, Wirtschaftspolitik sowie steigende Energie- und Arbeitskosten als größte Belastungen. Energie und Arbeit seien inzwischen 20 bis 30 Prozent teurer als bei europäischen Wettbewerbern.

Gößl beschrieb Deutschland zudem als Land in einer historisch schwachen Wachstumsphase. Mehrere Strukturbrüche träfen gleichzeitig aufeinander: schwächere Exporte, hohe Energiekosten, geopolitische Krisen und der demografische Wandel.

„Das Jahrzehnt wird als die ‚mageren 20er Jahre‘ in die Geschichtsbücher eingehen, weil wir das niedrigste Wirtschaftswachstum in der Nachkriegsgeschichte haben werden“, prognostiziert Manfred Gößl laut Merkur.

Als größten Hebel sieht die IHK den Abbau von Bürokratie. Nach Berechnungen könne Deutschland bei einem Verwaltungsniveau wie Schweden jährlich 146 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung erzielen. Als Elemente des schwedischen Modells werden eine konsequent digitale und serviceorientierte Verwaltung, eine digitale Identität, zentrale Register und sichere elektronische Postfächer für sämtliche Dokumente genannt.

In der Diskussion mit Bundestagsabgeordnetem Christian Moser von der CSU und Landtagsabgeordnetem Johannes Becher von den Grünen bestand laut Bericht weitgehend Einigkeit darüber, dass Digitalisierung einfacher und konsequenter umgesetzt werden müsse. Schweden, Dänemark und Österreich wurden als Vorbilder für digitale Behörden und zentrale Serviceportale genannt.

„Man braucht ein zentrales Register. Solange wir das nicht haben, wird es nichts“, sagt Johannes Becher laut Merkur.

Beide Politiker sehen fehlendes Vertrauen als ein weiteres Kernproblem. Moser verbindet den Abbau von Bürokratie außerdem mit mehr Eigenverantwortung vor Ort.

Gößl fordert bessere Bedingungen für private Investitionen und einen grundlegenden Mentalitätswechsel. Deutschland brauche mehr Wagniskapital für Start-ups und stärkere Bildungsanstrengungen.

„Wir müssen ein Land von Investoren werden – nicht von Menschen, die ihr Geld unter das Kopfkissen legen“, erklärt Manfred Gößl laut Merkur.

Gleichzeitig appelliert der IHK-Hauptgeschäftsführer an die Unternehmen, sich nicht ausschließlich auf staatliche Unterstützung zu verlassen. Er stellt die Eigenverantwortung und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen in den Mittelpunkt und schließt mit einem Zitat des Soziologen Heinz Bude.

„Wenn sich die Welt ändert, muss man sich selbst ändern“, lautet das von Gößl angeführte Fazit laut Merkur.

Zusammenfassung: Beim IHK-Empfang in Dorfen wurden Fachkräftemangel, hohe Energie- und Arbeitskosten sowie Bürokratie als zentrale Belastungen benannt. Die IHK fordert digitale Verwaltung, zentrale Register, mehr Investitionen, Wagniskapital und Eigenverantwortung; nach Berechnungen könnten bei einem Verwaltungsniveau wie Schweden 146 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung pro Jahr entstehen. Quelle: Merkur.

Quellen:

• Berliner Wirtschaft macht Wahlkampf gegen Enteignung
• „Gerechtigkeit muss ‚Molotowcocktails‘ tragen“: Russische Partisanen sabotieren Putins Kriegsmaschinerie
• China als heimlicher Retter des globalen Ölmarkts
• (S+) Meinung: Künstliche Intelligenz: Zwischen Börsenhype und Angst vor dem Jobverlust
• Angst vor den Linken? - Wirtschaft macht Wahlkampf
• IHK-Chef prognostiziert „magere 20er Jahre“ – Bürokratieabbau für die Wirtschaft