Bürgergeld-Reform, Wirtschaftsdruck und Ukraine-Aufbau: Aktuelle Herausforderungen im Fokus

Schnelle Bürgergeld-Reform gefordert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Sie betont, dass in der Koalition mit der SPD bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Reiche hebt hervor: „Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben.“ Sie fordert, dass alle, die dazu in der Lage sind, am Arbeitsmarkt teilnehmen und sich einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen.

Auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), ukrainischen Geflüchteten in Deutschland kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern, ging Reiche nicht direkt ein. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich für gleiche Bedingungen für Einheimische, Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine aus. Er betonte, dass die Quote der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in Arbeit sind, in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Tschechien oder Polen deutlich höher sei als in Deutschland. Kretschmer fordert eine sachliche Diskussion zu diesem Thema.

• Reform des Bürgergelds soll zügig erfolgen
• Arbeit soll sich stärker lohnen als Nichtstun
• Gleiche Bedingungen für alle Schutzsuchenden gefordert
• Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig

„Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben.“ (Katherina Reiche, CDU)

Infobox: Die Bundesregierung steht unter Druck, das Bürgergeld zu reformieren. Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, bleibt eine Herausforderung. (Quelle: SZ.de)

Rückblick: Acht Jahre „Stimme der Wirtschaft“ in Ratingen

Seit dem 04.09.2017 erscheint die Kolumne „Stimme der Wirtschaft“ des Unternehmensverbands Ratingen (UVR) monatlich im Ratinger Teil der Rheinischen Post. Ein zentrales Thema ist die Mobilität in der Region, insbesondere die rund 35.000 Einpendler, die häufig im Stau stehen. Der Lückenschluss der A44 zwischen Heiligenhaus und Ratingen ist weiterhin nicht vollendet, obwohl die Bauarbeiten im kommenden Herbst beginnen sollen. Bis zur vollständigen Durchfahrt von Essen bis zur A3 und weiter auf der A44 werden jedoch noch Jahre vergehen.

Ein weiteres großes Thema ist die Wiedereröffnung der Ratinger Weststrecke für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Schienenverbindung zwischen Duisburg und Düsseldorf könnte für viele Pendler attraktiv sein, doch der Bau eines dritten Gleises ist wegen des Vorrangs des Güterverkehrs unumgänglich. Die Planungen sind dadurch zeitaufwendig und teuer, und die prognostizierten Kosten sollen sich angeblich vervierfachen. Dies könnte das Aus für die Reaktivierung der Strecke bedeuten.

Die Wirtschaftsförderung in Ratingen wurde in den letzten Monaten neu aufgestellt, doch es besteht weiterhin Bedarf an zusätzlichem Personal. Der UVR plant anlässlich des 750-jährigen Stadtjubiläums im kommenden Jahr eine Ausstellung und zahlreiche Veranstaltungen, um die Bedeutung der Wirtschaft für die Stadt zu verdeutlichen.

• Rund 35.000 Einpendler in Ratingen
• Lückenschluss der A44 weiterhin nicht abgeschlossen
• Wiedereröffnung der Weststrecke durch hohe Kosten gefährdet
• Wirtschaftsförderung personell ausbaufähig
• 750-jähriges Stadtjubiläum mit Fokus auf Wirtschaft

Infobox: Die wirtschaftliche Entwicklung in Ratingen ist eng mit Infrastrukturprojekten und einer aktiven Wirtschaftsförderung verbunden. Die Herausforderungen bleiben groß, insbesondere im Bereich Mobilität. (Quelle: RP Online)

Weniger Aufträge im Maschinenbau und Preisdruck bei Rohstoffen

Nach einem guten Jahresstart verzeichnet der deutsche Maschinenbau einen Einbruch bei den Aufträgen. Der europäische Binnenmarkt kann die Verunsicherung durch US-Zölle nicht ausgleichen. Gleichzeitig muss die Industrie mehr für seltene Erden zahlen, da chinesische Exportkontrollen die Preise in die Höhe treiben.

Im Gastgewerbe sorgt ein weiterer Konflikt für Schlagzeilen: Mehr als 10.000 Hotels verklagen das Reiseportal Booking.com auf Schadenersatz, nachdem der Europäische Gerichtshof die langjährige Praxis der Preisbindung als kartellrechtswidrig eingestuft hat. Die Hotellerie will sich nun das Geld zurückholen, das ihr durch die Preisbindungen entgangen ist.

In der Lebensmittelindustrie droht ein Streik: Die Dönerfabrik Birtat, eine der größten in Deutschland, steht vor einem Arbeitskampf, da die Beschäftigten seit Monaten mehr Geld fordern. Der Konflikt könnte die Produktion zum Erliegen bringen.

Infobox: Die deutsche Wirtschaft steht vor Herausforderungen durch internationale Handelskonflikte, steigende Rohstoffpreise und juristische Auseinandersetzungen im Dienstleistungssektor. (Quelle: tagesspiegel.de)

Südwest-Wirtschaft engagiert sich beim Wiederaufbau der Ukraine

Erstmals seit Kriegsbeginn reiste eine größere Wirtschaftsdelegation aus Baden-Württemberg in die Ukraine, um Projekte zum Wiederaufbau zu initiieren. Die rund 20-köpfige Gruppe, organisiert von den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW), dem Deutsch-Ukrainischen Forum und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK), knüpfte in Lwiw (Lemberg) engere Kontakte. Die Delegation wurde von den ukrainischen Partnern sehr positiv aufgenommen, da viele frühere Ankündigungen aus dem Ausland nicht eingelöst wurden.

Die ukrainische Wirtschaft wächst zum dritten Mal in Folge nach 2023 und 2024. 80 Prozent des Wiederaufbaus werden von den Menschen vor Ort getragen. Die Ukrainer wünschen sich von der deutschen Wirtschaft vor allem moderne, digitale Lösungen und keine veralteten Technologien. Die Delegation kündigte eine Regionalpartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gebiet Lwiw an, die durch ein regelmäßiges Wirtschaftsforum flankiert werden soll. Zudem wurde eine Partnerschaft zwischen Krankenhäusern beider Länder vereinbart, die von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördert wird.

• Erste große Wirtschaftsdelegation aus Baden-Württemberg seit Kriegsbeginn in der Ukraine
• Wirtschaftswachstum der Ukraine zum dritten Mal in Folge
• 80 Prozent des Wiederaufbaus durch Ukrainer selbst
• Fokus auf moderne, digitale Technologien
• Regionalpartnerschaft Baden-Württemberg – Lwiw vereinbart
• Partnerschaft zwischen Krankenhäusern mit GIZ-Förderung

„Wer schon nicht für eine Konferenz kommt, der investiert auch nicht.“ (Hinweis der Gastgeber aus Lwiw)

Infobox: Die deutsche Wirtschaft intensiviert ihr Engagement beim Wiederaufbau der Ukraine, setzt dabei auf Partnerschaften und moderne Technologien. Die Erwartungen der ukrainischen Seite sind hoch. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

Wechselhaftes Wetter belastet das Gastgewerbe

Das Gastgewerbe in Hessen leidet unter dem wechselhaften Wetter. Die Branche verzeichnet Einbußen, da unbeständiges Wetter die Gästezahlen in der Gastronomie und Hotellerie negativ beeinflusst. Besonders Außengastronomien und Betriebe, die auf gutes Wetter angewiesen sind, spüren die Auswirkungen deutlich.

• Weniger Gäste in Gastronomie und Hotellerie
• Wetterabhängige Betriebe besonders betroffen

Infobox: Das Gastgewerbe in Hessen steht durch das wechselhafte Wetter vor wirtschaftlichen Herausforderungen. (Quelle: hessenschau.de)

Quellen:

• Sozialleistungen - Reiche für schnelle Bürgergeld-Reform - Wirtschaft - SZ.de
• Update Wirtschaft vom 04.08.2025
• Stimme der Wirtschaft: Beobachtungen aus acht Jahren
• Alle Artikel in „Wirtschaft“ vom 04.08.2025
• Wiederaufbau der Ukraine: Südwest-Wirtschaft wagt sich in die Ukraine vor
• Wechselhaftes Wetter macht Gastgewerbe zu schaffen