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Schluss mit der Öko-Wirtschaft? Anspannung in der Erneuerbaren-Branche
Seit weniger als einem Monat ist Katherina Reiche (CDU) die neue Chefin im Wirtschaftsministerium. Bereits vor ihrem Amtsantritt war klar, dass sich mit der neuen Regierung einiges ändern würde. Der Koalitionsvertrag bleibt in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende vage. Aussagen wie „wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ sind so offen formuliert, dass sie Unsicherheit in der Branche auslösen. Auch die Ankündigung, die Regeln zur Einspeisevergütung „prüfen“ zu wollen, sorgt für Spekulationen.
Reiche hat angekündigt, nicht nur die Ampel-Vorgaben für Heizungen zu kippen, sondern auch Regelungen der letzten Merkel-Regierung. Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden und eigentlich längst hätten ausgetauscht werden müssen, sollen wieder erlaubt sein. Auch nach 2045 sollen fossil betriebene Heizungen weiterlaufen dürfen. In der Erneuerbaren-Branche sorgt das für Unbehagen. Jasper Honig, Förderexperte beim Wärmepumpenhersteller Aira, spricht von einer „gewissen Anspannung“. Er betont jedoch, dass letztlich der Erfolg bei der Dekarbonisierung entscheidend sei.
Peter Knuth, Geschäftsführer des Solar-Anbieters enerix, äußert sich vorsichtig optimistisch. Er sieht die Gefahr, dass die Erneuerbaren nicht mehr so im Fokus stehen werden. Die neue Regierung sollte den Eigenverbrauch von PV-Strom fördern und besser kommunizieren, da die Berichterstattung über angebliche Blackouts und die neuen Regeln zur Einspeisevergütung die Branche geschädigt hätten. „Die Zubauzahlen sind gesunken“, so Knuth. Dennoch lohne sich PV-Strom weiterhin, insbesondere bei Teileinspeisung und Eigenverbrauch.
Andreas Thorsheim vom norwegischen Solarexperten Otovo weist darauf hin, dass Unsicherheiten zu Kaufzurückhaltung führen. In Norwegen gibt es fünf Strompreiszonen für fünf Millionen Menschen, was in Deutschland zu Diskussionen führen könnte. Thorsheim sieht die geplanten 40 neuen Gaskraftwerke kritisch, da diese für etwa 40 Jahre am Netz bleiben würden und bei mangelnder Rentabilität die Steuerzahler belastet werden könnten.
| Maßnahme | Auswirkung |
|---|---|
| Abschaffung Heizungsgesetz | Erlaubnis für alte und fossile Heizungen auch nach 2045 |
| Neue Regeln Einspeisevergütung | Verunsicherung, gesunkene Zubauzahlen bei PV-Anlagen |
| Geplante Gaskraftwerke | 40 neue Anlagen, Laufzeit ca. 40 Jahre |
- Die Branche fordert behutsame Reformen und bessere Kommunikation.
- Unsicherheiten führen zu Kaufzurückhaltung bei Erneuerbaren.
- Die geplante Strompreiszonen-Debatte bleibt ein Reizthema.
Infobox: Die neue Wirtschaftsministerin setzt auf Lockerungen bei fossilen Heizungen und plant 40 neue Gaskraftwerke. Die Erneuerbaren-Branche ist angespannt, fordert aber vor allem Verlässlichkeit und klare Kommunikation. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Bayerische Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen zu Österreich
Die bayerische Wirtschaft übt offene Kritik an den verschärften Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Die IHK München und Oberbayern meldet Umsatzverluste für Unternehmen im Berchtesgadener Land und stundenlange Verspätungen im Lieferverkehr. Laut Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl geht der Umsatz im Handel, bei der Gastronomie und bei Hotels um bis zu einem Fünftel zurück. Unternehmen berichten zudem von über einstündigen Verzögerungen und Unsicherheiten im Lieferverkehr sowie deutlichen Verspätungen der Grenzpendler.
Die Grenzkontrollen waren Teil des Wahlprogramms von CDU und CSU. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte die Verschärfung als eine seiner ersten Maßnahmen nach Amtsantritt um. CSU-Chef Markus Söder forderte eine Aufstockung der Bundespolizei, um an Grenzen und Bahnhöfen mehr kontrollieren zu können. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte die verschärften Kontrollen bereits kritisiert und forderte Augenmaß bei der Umsetzung.
| Bereich | Umsatzrückgang | Lieferverzögerungen |
|---|---|---|
| Handel, Gastronomie, Hotels | bis zu 20 % | über 1 Stunde |
- Umsatzverluste bis zu einem Fünftel in betroffenen Branchen.
- Stundenlange Verspätungen im Lieferverkehr und bei Grenzpendlern.
- Seltene offene Kritik aus der bayerischen Wirtschaft an der CSU-Politik.
Infobox: Die verschärften Grenzkontrollen führen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen und Verzögerungen. Die IHK fordert eine verträgliche Umsetzung und mehr Augenmaß. (Quelle: SZ.de)
Stimmung der deutschen Wirtschaft steigt fünften Monat in Folge
Laut dem ifo-Geschäftsklimaindex ist die Unsicherheit bei deutschen Unternehmen im Mai leicht zurückgegangen. Der Index lag bei 87,5 Punkten, was ein Plus von 0,6 Punkten und der höchste Wert seit Juni des Vorjahres ist. Es ist der fünfte Anstieg in Folge. Für den Index wurden 9.000 führende Mitarbeitende in deutschen Unternehmen befragt. Die aktuelle Lage wurde zwar leicht schlechter eingeschätzt, aber die Erwartungen an die künftigen Geschäfte sind deutlich gestiegen.
Das ifo Institut rechnet mit einem leicht positiven Wirtschaftswachstum. Die vorläufige Entspannung im Zollkonflikt mit den USA gibt den Unternehmen neuen Mut. Für das laufende zweite Quartal wird ein mit 0,1 Prozent leicht steigendes Bruttoinlandsprodukt erwartet. Ein schneller Aufschwung ist jedoch nicht zu erwarten, da die Wirtschaft sich nur langsam erholt und die ersten Impulse der neuen Bundesregierung erst im zweiten Halbjahr erwartet werden.
| Monat | ifo-Index | Veränderung |
|---|---|---|
| Mai | 87,5 | +0,6 |
- Stimmung im verarbeitenden Gewerbe, Dienstleistungssektor und Baugewerbe verbessert.
- Leicht positives Wirtschaftswachstum für das Jahr erwartet.
- Erste Impulse der neuen Bundesregierung werden im zweiten Halbjahr erwartet.
Infobox: Die deutsche Wirtschaft zeigt erste Anzeichen der Erholung, bleibt aber vorsichtig. Der ifo-Index steigt auf 87,5 Punkte. (Quelle: Zeit Online)
Berliner Wirtschaft fordert Verzicht auf Ausbildungsplatzumlage
Die Berliner Wirtschaft fordert vom Senat einen Verzicht auf die geplante Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber. Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, bezeichnet die Umlage als „Sondersteuer“, die zu einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwuchs führe und den Wirtschaftsstandort Berlin gefährde. Sie helfe zudem keinem Jugendlichen. Stietzel äußert Zweifel, ob es im Bündnis für Ausbildung wirklich um mehr Ausbildungsplätze gehe oder ob der Wunsch nach einer „widersinnigen Strafabgabe“ im Vordergrund stehe.
Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bereitet ein Gesetz zur Einführung der Umlage vor, falls das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Die Umlage soll sich an den Lohnkosten der Arbeitgeber orientieren. Aus dem Fonds erhalten Unternehmen, die Lehrstellen anbieten, eine Erstattung, die höher sein soll als die Umlage. Das Bündnis für Ausbildung hat das Ziel von 34.835 Lehrstellen bis Ende 2025 formuliert, ausgehend von 32.835 Lehrstellen Ende 2023. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt die Umlage ab und fordert, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren.
| Ziel Lehrstellen (2025) | Lehrstellen (2023) | Zusätzliche Lehrstellen |
|---|---|---|
| 34.835 | 32.835 | 2.000 |
- Die Umlage soll nur eingeführt werden, wenn das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen nicht erreicht wird.
- Die Wirtschaft sieht das Problem eher im „Matching“ zwischen Jugendlichen und Unternehmen als in der Zahl der Ausbildungsplätze.
- Der Regierende Bürgermeister spricht sich gegen die Umlage aus.
Infobox: Die Berliner Wirtschaft lehnt die geplante Ausbildungsplatzumlage ab und fordert stattdessen bessere Vermittlung zwischen Jugendlichen und Unternehmen. (Quelle: N-TV)
Quellen:
- Schluss mit der Öko-Wirtschaft? Reiche löst „Anspannung“ in der Erneuerbaren-Branche aus
- Wirtschaft vor acht
- Wirtschaft
- Bayerische Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich
- Deutsche Wirtschaft: Stimmung der Firmen in Deutschland steigt fünften Monat in Folge
- Berlin & Brandenburg: Berliner Wirtschaft fordert Verzicht auf "Strafabgabe"
