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Sachsens Wirtschaftsminister Panter befürwortet Priorisierung von Wirtschaft bei Stromsteuersenkung
Die Bundesregierung plant, die Stromsteuer zu senken – jedoch vorerst ausschließlich für die Industrie. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) unterstützt diese Priorisierung in Zeiten knapper Kassen, äußert jedoch den Wunsch, dass auch andere Branchen wie das Handwerk einbezogen werden sollten. Panter sieht zudem Vorteile für Verbraucher, da die Gasspeicherumlage abgeschafft und Netzentgelte gesenkt werden.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich vereinbart, Verbraucher und Unternehmen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Geplant war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle. Derzeit zahlen Privathaushalte 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das europäische Minimum liegt bei 0,1 Cent. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden rund 93 Euro im Jahr sparen. Die Bundesregierung ist jedoch von diesem Vorhaben abgerückt und verweist auf den angespannten Haushalt. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundestag.
- Verbraucherschützer und Verbände kritisieren die Abkehr vom Koalitionsversprechen scharf und sprechen von einem Vertrauensbruch gegenüber Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
- Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezeichnete die Entscheidung als "Wortbruch".
- Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die Entscheidung und betonte, dass alles im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehe.
„Der Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband sprechen von einem fatalen Signal und einem Vertrauensbruch gegenüber 'Millionen Bürgerinnen und Bürgern'.“
| Stromsteuer (Privathaushalte) | Europäisches Minimum | Ersparnis (4-köpfige Familie, 4.000 kWh) |
|---|---|---|
| 2,05 Cent/kWh | 0,1 Cent/kWh | 93 Euro/Jahr |
Infobox: Die Stromsteuersenkung soll vorerst nur der Industrie zugutekommen. Privathaushalte zahlen weiterhin 2,05 Cent pro Kilowattstunde, obwohl das europäische Minimum bei 0,1 Cent liegt. Die Entscheidung sorgt für breite Kritik und wird als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet. (Quelle: MDR)
Kalte Dusche für Putin – lässt der globale Süden Russlands Wirtschaft hängen?
Russlands Wirtschaft steht nach Jahren der Resilienz vor einer Rezession. Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass die Wirtschaft laut Zahlen eine Abkühlung erfahre und Unternehmer bereits an der Grenze zur Rezession seien. Besonders problematisch ist das Ausbleiben ausländischer Investitionen.
Statistiken der UN Conference on Trade and Development (UNCTAD) zeigen, dass Russland im Jahr 2024 rund 3,35 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen (FDI) anzog – ein Einbruch um 91 Prozent gegenüber 2021. Seit 2001 gab es keinen so niedrigen Wert. Die westlichen Sanktionen und der Ukraine-Krieg gelten als Hauptursachen für den Rückgang. Die EU hielt 2021 rund 255 Milliarden Euro an FDIs in Russland, während der russische Anteil an in China gesammelten FDIs von 1,0 Prozent (2015–2020) auf 0,3 Prozent (2021–2023) sank, was 8,9 Milliarden US-Dollar entspricht.
- Der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem und die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute erschweren den Zahlungsverkehr erheblich.
- Auch ehemalige Sowjetstaaten wie Kasachstan und Kirgisistan entfernen sich wirtschaftlich von Russland und profitieren von den Sanktionen.
- Das BRICS-Bündnis bringt Russland wenig Aufschwung, da China vor allem eigene Vorteile sucht und beispielsweise beim Ankauf russischen Gases große Preisabschläge erzielt.
„Den Zahlen nach haben wir eine Abkühlung, den aktuellen Empfindungen der Unternehmer nach sind wir schon an der Grenze zum Übergang in eine Rezession.“ (Maxim Reschetnikow, russischer Wirtschaftsminister)
| Jahr | FDI in Russland (Mrd. USD) | Veränderung zu 2021 |
|---|---|---|
| 2024 | 3,35 | -91 % |
Infobox: Die ausländischen Direktinvestitionen in Russland sind 2024 auf 3,35 Milliarden Dollar gefallen – ein Rückgang um 91 Prozent gegenüber 2021. Die westlichen Sanktionen und der Ukraine-Krieg erschweren Investitionen massiv. (Quelle: Merkur)
Strohfeuer oder Startschuss für zukunftsfähige Wirtschaft?
Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltspaket für 2025 sieht ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Ingmar Jürgens, Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik Climate and Company, kritisiert, dass bis zu 100 Milliarden Euro für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen statt für langfristige Klimainvestitionen verwendet werden können. Dies sei rechtlich riskant und untergrabe das Vertrauen in die deutsche Klimapolitik sowie in die fiskalpolitischen Regeln der Eurozone.
Jürgens fordert klare Auswahlkriterien, Zielorientierung und transparente Wirkungsmessung für Investitionen. Er spricht sich gegen die Förderung fossiler Infrastruktur und Energiepreis-Subventionen aus und plädiert für gezielte Förderung von Gebäudesanierung, Wärmenetzen, ÖPNV, grünem Stahl und zukunftsfähigen Produktionsstandards. Die Industrie fordert ein starkes Nachfragesignal für nachhaltige Materialien und Technologien, um private Investitionen in grüne Produktionskapazitäten anzustoßen.
- Bis zu 100 Milliarden Euro könnten für kurzfristige Entlastungen statt für Klimainvestitionen verwendet werden.
- Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnt, dass nur mit klimapolitischen und wirtschaftlichen Zielen ein echter Impuls entsteht.
- Strabag fordert grüne öffentliche Beschaffung, Aurubis arbeitet an grünem Kupfer, Heidelberg Materials an CO2-freiem Zement.
„Entscheidend bei allem, was als Klimafinanzierung deklariert wird, ist das Prinzip der Zusätzlichkeit: Gefördert werden darf nur, was ohne das Sondervermögen nicht ohnehin passiert wäre.“ (Ingmar Jürgens)
| Gesamtsumme Sondervermögen | Für kurzfristige Entlastungen nutzbar |
|---|---|
| 500 Mrd. Euro | bis zu 100 Mrd. Euro |
Infobox: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro, wovon bis zu 100 Milliarden Euro für kurzfristige Entlastungen statt für nachhaltige Investitionen genutzt werden könnten. Experten fordern klare Leitplanken und eine strategische Industriepolitik. (Quelle: Tagesspiegel Background)
Bundeswehr und Arbeitsmarkt: Wie die Wirtschaft die Wehrpflicht sieht
Die Bundeswehr benötigt rund 60.000 zusätzliche Soldaten. Das geplante Wehrdienstgesetz, das noch vor der Sommerpause des Bundestags beraten werden soll, sieht vor, dass der Wehrdienst grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht. Sollte jedoch nicht genügend Freiwillige gefunden werden, greift eine Regelung für die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte dies kürzlich in der ARD.
Unternehmen verdrängen laut FAZ die Kriegsgefahr und tun bislang wenig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unterstützen. Vertreter der Industrie kritisieren die langsamen Prozesse in der Verteidigungspolitik. Michael Süß, Chef des Schweizer Unternehmens Oerlikon, äußerte sich offen zu den Herausforderungen.
- 60.000 Soldaten fehlen in der Bundeswehr.
- Das neue Wehrdienstgesetz soll eine Regelung für die Wehrpflicht enthalten, falls nicht genug Freiwillige gefunden werden.
- Unternehmen sind bislang wenig engagiert in der Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit.
Infobox: Die Bundeswehr benötigt 60.000 zusätzliche Soldaten. Das neue Wehrdienstgesetz sieht eine Wehrpflicht vor, falls nicht genug Freiwillige gefunden werden. Die Wirtschaft zeigt sich bisher wenig engagiert. (Quelle: FAZ)
"Decarbon Days Cottbus": Politik, Wirtschaft und Forschung diskutieren über klimaneutrale Industrie
Bei den "Decarbon Days" in Cottbus vom 26. bis 28. Juni diskutieren Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker über eine klimagerechte Wirtschaft und Industrie. Ziel ist es, die Lausitz zur ersten klimaneutralen Modellregion Europas, dem sogenannten Net Zero Valley, zu machen. Die Konferenz beleuchtet Herausforderungen wie die klimaneutrale Luftfahrt, neue Märkte durch klimafreundliche Technologien und die sozialen Folgen des Strukturwandels.
Der Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaftszone gerät jedoch ins Stocken. Der Stahlkonzern Arcelor Mittal hat seine Pläne für ein grünes Stahlwerk in Eisenhüttenstadt aufgegeben, da Wasserstoff knapp und teuer ist. Auch der Energiekonzern Leag hat seine Pläne für grüne Kraftwerke zurückgeschraubt. Gründe sind die angespannte Wirtschaftslage, die mangelnde Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff und Planungsunsicherheit durch verschleppte Gesetzesinitiativen auf Bundes- und EU-Ebene.
- Die Lausitz will Europas erstes "Net Zero Valley" werden.
- Arcelor Mittal hat den Umstieg auf klimaschonendere Technik in Eisenhüttenstadt gestrichen.
- Viele Projekte werden reduziert, verschoben oder ganz gestrichen.
Infobox: Die Lausitz strebt als "Net Zero Valley" eine klimaneutrale Industrie an, doch Projekte wie das grüne Stahlwerk von Arcelor Mittal werden wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten und fehlendem Wasserstoff gestoppt. (Quelle: rbb24)
Quellen:
- Sachsens Wirtschaftsminister Panter befürwortet Priorisierung von Wirtschaft bei Stromsteuersenkung
- Wirtschaft vor acht
- Kalte Dusche für Putin – lässt der globale Süden Russlands Wirtschaft hängen?
- Strohfeuer oder Startschuss für zukunftsfähige Wirtschaft?
- Bundeswehr und Arbeitsmarkt: Wie die Wirtschaft die Wehrpflicht sieht
- "Decarbon Days Cottbus": Politik, Wirtschaft und Forschung diskutieren über klimaneutrale Industrie
