Trumps Wirtschaftspolitik, deutsche Steuerdebatte und US-Zölle: Risiken für Wachstum und Handel

Trumps Wirtschaftspolitik: Droht Amerika die Rezession?

Die Wirtschaftspolitik von Donald Trump steht weiterhin im Fokus der internationalen Beobachtung. Trotz zahlreicher Warnungen von Experten wie Larry Summers, James Heckman und Mohamed El-Erian blieb der befürchtete große Einbruch der amerikanischen Wirtschaft bislang aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die USA ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im laufenden Jahr und 2 Prozent im kommenden Jahr – Werte, die über dem Durchschnitt der meisten Industrieländer liegen (Quelle: FAZ).

Die Auswirkungen von Trumps Politik zeigen sich besonders in drei Bereichen: Massendeportationen, Zollerhöhungen und Deregulierung. In Las Vegas, wo rund neun Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe arbeiten und wiederum neun Prozent davon keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besitzen, sanken die Besucherzahlen im ersten Halbjahr um 7,3 Prozent, bei ausländischen Gästen sogar um 13 Prozent. Die Zahl mexikanischer Touristen in den USA ging im ersten Quartal um 7,2 Prozent zurück. Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosenquote mit 4,2 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau, obwohl von Mai bis Juli weniger als 100.000 neue Stellen geschaffen wurden – so wenig wie seit 2010 nicht mehr.

Die Zölle sind im Schnitt von etwa zwei Prozent auf rund 18 Prozent gestiegen. Ford zahlte im zweiten Quartal 800 Millionen Dollar an Zöllen und erwartet für das Gesamtjahr einen Ergebniseinbruch von drei Milliarden Dollar. General Motors berichtet von ähnlichen Belastungen. Laut einer Umfrage der Federal Reserve von Atlanta gaben 40 Prozent der Unternehmen an, ihre Einstellungspläne aufgrund politischer Unsicherheiten zurückzufahren, 45 Prozent wollen ihre Investitionen kürzen. Die Inflation zog zuletzt wieder leicht an, vor allem weil Waren teurer wurden. Investitionen in Rechenzentren, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, steuerten im ersten Quartal einen Prozentpunkt zum Wirtschaftswachstum bei. Im ersten Halbjahr trugen diese Investitionen mehr zum Wachstum bei als alle Konsumausgaben zusammen.

• Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung bleibt hoch.
• Die Konsumausgaben sind fragil und hängen stark vom obersten Einkommenszehntel ab.
• Die Investitionen im Technologiesektor überdecken Schwächen in anderen Bereichen.

Infobox: Die US-Wirtschaft wächst weiterhin, doch die Risiken durch Zölle, Arbeitskräftemangel und politische Unsicherheiten nehmen zu. Besonders betroffen sind Branchen wie das Gastgewerbe und die Industrie, während der Technologiesektor für Wachstum sorgt. (Quelle: FAZ)

Steuererhöhungen: Ein Giftcocktail für die deutsche Wirtschaft

Die Debatte um Steuererhöhungen in Deutschland wird zunehmend als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen. Laut einem Meinungsbeitrag in der WELT wird davor gewarnt, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind. Sollte der angekündigte „Herbst der Reformen“ ausbleiben, droht der deutschen Wirtschaft ein „Giftcocktail“ aus steigenden Steuern und fehlenden Reformen.

• Die Wirtschaftswende ist noch möglich, aber ohne Reformen drohen Steuererhöhungen.
• Steuererhöhungen werden als Belastung für Unternehmen und Wachstum betrachtet.

Infobox: Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, Reformen umzusetzen, um Steuererhöhungen und deren negative Folgen zu vermeiden. (Quelle: WELT)

Nicht mehr zeitgemäß: Reiche sägt an Förderung privater Solaranlagen

Die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen steht auf dem Prüfstand. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält die Förderung neuer, kleiner PV-Anlagen für nicht mehr zeitgemäß, da sich diese bereits am Markt rechnen. Die Preise für Anlagen und Speicher sind deutlich gesunken. Für bestehende Anlagen bleibt der Bestandsschutz erhalten, das heißt, Hauseigentümer erhalten weiterhin 20 Jahre lang eine feste Einspeisevergütung pro Kilowattstunde, deren Höhe von Größe, Art der Einspeisung und Inbetriebnahmezeitpunkt abhängt.

Die Vergütung wird nach und nach gesenkt, sodass neue Anlagen künftig weniger erhalten als bestehende. Reiche fordert, dass PV-Anlagen mit Stromspeichern verbunden, steuerbar und am Markt teilnehmend sein sollten. Wind- und Solaranlagen sollen sich künftig stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Auch die Einspeisevergütung bei abgeregelten Anlagen soll überdacht werden.

• Förderung für neue, kleine PV-Anlagen soll entfallen.
• Bestandsschutz für bestehende Anlagen bleibt erhalten.
• Vergütung für neue Anlagen wird weiter gesenkt.
• Stärkere Beteiligung an Netzausbaukosten gefordert.

Infobox: Die Bundesregierung plant, die Förderung für neue private Solaranlagen zu reduzieren und die Betreiber stärker in die Verantwortung für das Stromnetz zu nehmen. (Quelle: Ntv)

Umfrage: US-Zölle belasten zwei Drittel der hessischen Unternehmen

Eine Umfrage des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK) zeigt, dass zwei von drei hessischen Unternehmen neue Belastungen durch den jüngsten Zoll-Deal zwischen der EU und den USA erwarten. 54 Prozent aller befragten Unternehmen sehen sich durch den Deal belastet, bei Unternehmen mit US-Geschäft sind es sogar 77 Prozent. Die größte Belastung ist die handelspolitische Unsicherheit und die Angst vor neuen Zöllen (78 Prozent), gefolgt vom Zollsatz selbst und dem Anstieg der Bürokratie.

52 Prozent der hessischen Unternehmen mit US-Handelsgeschäft rechnen mit einer Verringerung ihres Handelsvolumens mit den USA. 19 Prozent wollen geplante Investitionen vertagen, acht Prozent generell Investitionen in den USA zurückfahren. Nur fünf Prozent planen höhere Investitionen in den USA. Mehr als die Hälfte der Unternehmen gibt an, die zusätzlichen Kosten an die Kunden weiterzugeben, ein Drittel teilt die Kosten mit den US-Kunden, 13 Prozent tragen die Kosten selbst.

• Die US-Handelspolitik führt zu Unsicherheit und zusätzlichen Kosten.
• Die meisten Unternehmen geben die Kosten an ihre Kunden weiter.
• Nur wenige Unternehmen planen, ihre Investitionen in den USA zu erhöhen.

Infobox: Die US-Zölle belasten die hessische Wirtschaft erheblich, insbesondere Unternehmen mit US-Geschäft. Die Unsicherheit und die zusätzlichen Kosten beeinflussen die Geschäftsstrategien und Investitionsentscheidungen. (Quelle: hessenschau.de)

Quellen:

• Trumps Wirtschaftspolitik: Droht Amerika die Rezession?
• (S+) Meinung: Trübsal-Index: Steht die nächste Job-Krise bevor? - Kolumne
• Steuererhöhungen: Ein Giftcocktail für die deutsche Wirtschaft
• Nicht mehr zeitgemäß: Reiche sägt an Förderung privater Solaranlagen
• Umfrage: US-Zölle belasten zwei Drittel der hessischen Unternehmen
• Nordkorea: Jetskis, Rutschen und Statisten – dieses Schauspiel soll Besucher locken