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Westliche Sanktionen und ihre Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft
Die westlichen Sanktionen gegen Russland zeigen laut einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes „erhebliche“ Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft. Die EU hat mittlerweile das 17. Sanktionspaket verabschiedet und konnte insbesondere bei der Ausfuhr kriegsrelevanter Güter über Drittstaaten wie Armenien, Serbien und Indien Erfolge erzielen. Auch bei der sogenannten russischen Schattenflotte, die aus veralteten Schiffen besteht und unter falscher Flagge fährt, wurden Fortschritte gemacht: Mehrere Staaten, darunter Panama, haben begonnen, diesen Schiffen die Beflaggung zu entziehen. Dies erschwert Russland die Umgehung der westlichen Ölsanktionen erheblich.
Allerdings bestehen weiterhin Schwierigkeiten mit Ländern wie Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei, die Russland die Umgehung der Sanktionen ermöglichen. Besonders problematisch ist laut EU-Sanktionsbeauftragtem O’Sullivan China, das für etwa 80 Prozent der Umgehungen verantwortlich gemacht wird. Unternehmen aus der EU sind ebenfalls involviert, was die Verhandlungsposition der EU schwächt. Die USA unter Präsident Donald Trump haben sich in den vergangenen Monaten von Europa entfernt und könnten bestehende Sanktionen gegen Russland kippen, was die russische Wirtschaft in einer kritischen Phase entlasten würde. In der Woche vom 26. Mai 2025 stehen jedoch weitere Sanktionen in Aussicht, nachdem Trump neue Maßnahmen angedeutet hat.
| Betroffene Länder | Erfolge der Sanktionen | Problemländer |
|---|---|---|
| Armenien, Serbien, Indien | Reduzierte Ausfuhr kriegsrelevanter Güter | Kasachstan, VAE, Türkei, China |
- Die EU hat das 17. Sanktionspaket verabschiedet.
- China ist für 80 Prozent der Sanktionsumgehungen verantwortlich.
- Die USA könnten bestehende Sanktionen lockern oder neue verhängen.
Infobox: Die Sanktionen zeigen Wirkung, aber Umgehungen über Drittstaaten und die Rolle Chinas bleiben große Herausforderungen. (Quelle: Merkur)
Russland muss Investitionen drastisch kürzen
Die westlichen Sanktionen und der Preisverfall bei Öl und Gas zwingen Russland zu drastischen Einschnitten bei Investitionen. Laut dem kreml-freundlichen Magazin Kommersant, zitiert von der Frankfurter Rundschau, werden verschiedene Investitionsprogramme in Sektoren wie Luftfahrt, Schiffsproduktion und Industrierobotik rigoros zusammengestrichen. Die russische Regierung hatte ursprünglich mit Einnahmen von rund 70 US-Dollar pro Barrel Öl kalkuliert, doch die Preise fielen zwischenzeitlich auf unter 50 US-Dollar pro Barrel.
Ein Luftfahrt-Entwicklungsprogramm wird um 22 Prozent auf 78,8 Milliarden Rubel (rund 868,75 Millionen Euro) gekürzt. Die Förderung für die High-Tech-Industrie schrumpft um 46 Milliarden Rubel (etwa 507 Millionen Euro), bei der Automobilindustrie stehen Kürzungen von 35 Milliarden Rubel (385,8 Millionen Euro) an. Auch die Förderung für innovative Transportproduktion wird um 25 Milliarden Rubel (275 Millionen Euro) reduziert. Im April 2025 sanken die Gewinne aus Russlands Öl-Exporten um sechs Prozent gegenüber März, während die Exportmenge nur geringfügig um ein Prozent stieg. Der Anteil der Lieferungen durch die Schattenflotte ging von 65 Prozent auf 53 Prozent zurück.
| Bereich | Kürzung | Neues Budget |
|---|---|---|
| Luftfahrt-Entwicklung | -22% | 78,8 Mrd. Rubel (868,75 Mio. €) |
| High-Tech-Industrie | -46 Mrd. Rubel | 507 Mio. € weniger |
| Automobilindustrie | -35 Mrd. Rubel | 385,8 Mio. € weniger |
| Innovativer Transport | -25 Mrd. Rubel | 275 Mio. € weniger |
- Ölpreise fielen auf unter 50 US-Dollar pro Barrel.
- Gewinne aus Öl-Exporten sanken im April um 6 Prozent.
- Der Anteil der Schattenflotte bei Öllieferungen sank von 65 auf 53 Prozent.
Infobox: Die russische Wirtschaft steht unter massivem Druck, Investitionen werden in zentralen Sektoren gekürzt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Mehrheit der Deutschen sieht EU-Wirtschaft negativ
Laut der neuesten „Eurobarometer“-Umfrage bewerten 57 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage in der EU als schlecht, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Herbst. In allen EU-Mitgliedsstaaten ziehen 48 Prozent ein negatives Fazit, ebenfalls ein Anstieg um vier Prozentpunkte. Die wirtschaftliche Lage im eigenen Land bewerten sogar 67 Prozent der befragten Deutschen als schlecht, ein Anstieg um sieben Punkte zum Herbst.
Nur 21 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Situation in den nächsten zwölf Monaten verbessert, während 49 Prozent eine weitere Verschlechterung erwarten. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten erwarten nur in Belgien, den Niederlanden und der Slowakei mehr Bürger eine schlechtere Entwicklung ihrer jeweiligen Wirtschaft.
| Land | Bewertung der EU-Wirtschaft (negativ) | Bewertung der eigenen Wirtschaft (negativ) | Erwartung Verschlechterung |
|---|---|---|---|
| Deutschland | 57 % (+4) | 67 % (+7) | 49 % |
| EU-Durchschnitt | 48 % (+4) | - | - |
- Nur 21 Prozent der Deutschen erwarten eine Verbesserung der Wirtschaftslage.
- Im EU-Vergleich sind die Deutschen besonders pessimistisch.
Infobox: Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der EU nimmt weiter zu. (Quelle: N-TV)
Weniger Feiertage: Auswirkungen auf die Wirtschaft
Die Politik in Deutschland diskutiert derzeit, ob ein Feiertag gestrichen werden sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dänemark hat diesen Schritt bereits vollzogen. Der Beitrag des NDR stellt die Frage, welche Auswirkungen dies tatsächlich auf die Wirtschaft hat, verweist jedoch auf die Erfahrungen in Dänemark, ohne konkrete Zahlen oder Ergebnisse zu nennen.
- Deutschland erwägt die Streichung eines Feiertags zur Ankurbelung der Wirtschaft.
- Dänemark hat diesen Schritt bereits umgesetzt.
Infobox: Die Diskussion um weniger Feiertage als wirtschaftlicher Impuls ist aktuell, konkrete Effekte bleiben jedoch offen. (Quelle: NDR)
Wirtschaft: Sklerose des Staates und der Ruf nach Entbürokratisierung
Die Friedrich Naumann Foundation berichtet über die Debatte zur Entbürokratisierung der deutschen Wirtschaft. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine radikale Entfesselung des Staates. Sie plädiert für die Abschaffung von Regelwerken, die der unternehmerischen Freiheit schaden, und für die Schaffung neuer Freiräume. Grimm warnt, dass ein sklerotischer Staat Innovationen verhindert und nachhaltiges Wachstum ausbremst.
„Will man wirklich das Wirtschaftswachstum fördern, sei es eben nicht damit getan, mit marginalen Maßnahmen den Staat in seiner Funktionsweise ein wenig zu verbessern. Nein, der Staat müsse deutlich zurückgeschnitten werden – auf Kernaufgaben: mit Abschaffung von Regelwerken, die der unternehmerischen Freiheit abträglich sind und sie im Keim ersticken, mit Schaffung neuer Freiräume – auch mit dem immerwährenden ‚Restrisiko‘, dass dabei etwas Innovatives herauskommt, das von niemandem geplant war.“ (Veronika Grimm, Friedrich Naumann Foundation)
- Die Debatte um Bürokratieabbau ist nicht neu, bereits vor 40 Jahren wurde vor einer „Sklerose“ des Staates gewarnt.
- Grimm fordert eine radikale Entfesselung, um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.
Infobox: Die Forderung nach weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit wird erneut laut, um die deutsche Wirtschaft aus der Stagnation zu führen. (Quelle: Friedrich Naumann Foundation)
Quellen:
- Wirtschaft vor acht
- West-Sanktionen belasten Russlands Wirtschaft – Bericht sieht „erhebliche“ Auswirkungen
- Zufriedenheit sinkt europaweit: Mehrheit der Deutschen sieht EU-Wirtschaft negativ
- Weniger Feiertage: Kurbelt das die Wirtschaft an?
- Drastische Folgen der West-Sanktionen – Russland muss Investitionen kürzen
- Wirtschaft: Sklerose des Staates
