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„Historischer Wendepunkt“: Italiens Wirtschaft hofft auf deutsches Schuldenpaket
Die italienische Wirtschaft, die stark exportorientiert ist, sieht im deutschen Schuldenpaket von mindestens 500 Milliarden Euro eine Chance auf wirtschaftliche Impulse. Adolfo Urso, Italiens Industrieminister, bezeichnete die Investition als „historischen Wendepunkt“, da sie sowohl das Tabu der Verschuldung als auch das der Verteidigung breche. Besonders die italienische Autoindustrie, die unter Produktionsrückgängen leidet, könnte von den deutschen Investitionen profitieren.
Die italienische Wirtschaft schrumpfte in den letzten zwei Jahren um 0,2 Prozent, was unter anderem auf die schwache Leistung der deutschen Wirtschaft zurückzuführen ist. Der Fiat-Mutterkonzern Stellantis verzeichnete 2024 einen Produktionsrückgang von fast 50 Prozent. Trotz geplanter Investitionen von zwei Milliarden Euro in die italienische Autoproduktion bleibt der Rückstand auf die chinesische Konkurrenz erheblich.
„Die für Italien und Europa aufgebaute Automobilzulieferkette kann nicht allein von Autobestellungen leben.“ – Adolfo Urso
Zusammenfassung: Italien hofft auf wirtschaftliche Impulse durch das deutsche Schuldenpaket, insbesondere für die angeschlagene Autoindustrie. Die Herausforderungen bleiben jedoch groß.
Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht weist Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem weiterhin bestehenden Finanzierungsbedarf aufgrund der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag, der seit 1995 erhoben wird, brachte zuletzt Einnahmen von 12,6 Milliarden Euro pro Jahr ein.
Wirtschaftsverbände zeigten sich enttäuscht und forderten die Politik auf, den Solidaritätszuschlag dennoch abzuschaffen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, betonte, dass die Abschaffung ein wichtiges Signal für eine umfassende Unternehmenssteuerreform wäre. Der Solidaritätszuschlag wird derzeit nur noch von den oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen gezahlt.
„Verfassungsrechtlich hat der Soli Bestand, doch es wäre politisch höchste Zeit, diese Abgabe abzuschaffen.“ – Rainer Kirchdörfer, Stiftung Familienunternehmen
Zusammenfassung: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, was bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik stößt. Sie fordern steuerliche Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Quellen:
- „Historischer Wendepunkt“: Deswegen freut sich Italiens Wirtschaft über das deutsche Schuldenpaket
- Wirtschaft vor acht
- "Nur mit staatlichen Investitionen kommen wir nicht weit"
- Dramatischer Einschnitt bei Konjunkturklima: Wirtschaft trifft Politik in Rudolstadt
- Wirtschaft vor acht
- Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht weist Klage ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“
