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Verteidigungsausgaben: Ökonom warnt vor verpuffendem Modernisierungsprogramm
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine scharfe Kritik des Ökonomen Moritz Schularick an Verteidigungsminister Boris Pistorius. Unter dem Titel „Das 700-Milliarden-Programm droht zu verpuffen“ geht es um die Frage, wie die Bundeswehr mit den vorgesehenen Mitteln modernisiert werden soll.
Pistorius darf laut Süddeutscher Zeitung bis zum Jahr 2030 insgesamt 700 Milliarden Euro ausgeben. Das Geld soll für die Sanierung der lange vernachlässigten Bundeswehr, die Einstellung zusätzlicher Soldaten und die Modernisierung des Waffenarsenals eingesetzt werden. Der größte Teil der Summe stammt aus Krediten; das Programm wird als Modernisierungs-, Konjunktur- und Schuldenprogramm beschrieben.
Schularick, der seit 2023 das Kieler Institut für Weltwirtschaft leitet, fordert dem Bericht zufolge gezielte Investitionen in Waffensysteme der Zukunft. Er kritisiert, dass nicht stattdessen in alte Kriegstechnik wie Panzer und Kampfjets investiert werden dürfe. Gemeinsam mit Clemens Fuest, Jens Südekum und Michael Hüther hatte Schularick nach der Bundestagswahl 2024 jene Ausnahmeregel von der Schuldenbremse konzipiert, die Union, SPD und Grüne übernahmen und die hohen Rüstungsausgaben überhaupt erst ermöglichte.
„Das 700-Milliarden-Programm droht zu verpuffen“
Infobox: Die Süddeutsche Zeitung stellt die Verwendung von 700 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 in den Mittelpunkt. Moritz Schularick plädiert für Investitionen in Waffensysteme der Zukunft statt in alte Kriegstechnik.
AfD-Wirtschaftspläne: Experten sehen Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro
WEB.DE berichtet über die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Experten bewerten die Vorhaben als realitätsfern, nicht finanzierbar und als fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland.
Zu den angekündigten Maßnahmen gehören eine Rolle rückwärts bei der Energie- und Klimapolitik, das Ende von Bachelor- und Master-Studiengängen, massive Steuerkürzungen und ein Vorrang für deutsche Fachkräfte. In Sachsen-Anhalt könnte eine AfD-Alleinregierung möglich werden. Die Partei wird dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft; WEB.DE beschreibt das Wahlprogramm als besonders völkisch-nationalistisch ausgerichtet.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle berechnete den Abstand zwischen den bezifferbaren Kosten und der bezifferbaren Gegenfinanzierung des Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt. Danach beträgt die Finanzlücke mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einem Gesamt-Haushalt von 15 Milliarden Euro seien die Vorhaben „nicht finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp der Nachrichtenagentur AFP.
Gropp bezeichnet die Pläne angesichts der „Riesen-Finanzierungslücke“ als „wirtschaftspolitisch irrelevant“ und erklärt: „Sie werden nicht umgesetzt werden.“ Zudem könne die AfD bestimmte Vorhaben gar nicht auf Landesebene umsetzen, etwa eine Abkehr von erneuerbaren Energien oder Änderungen am Bürgergeld, das ohnehin vom Bund komme. Gropp sieht darin vor allem Symbolpolitik.
Besonders kritisch bewertet der IWH-Experte die völkische Ausrichtung der AfD. Eine Atmosphäre, in der nicht mehr zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen unterschieden werde, könne erhebliche Folgen für die ausländische Bevölkerung haben. Pflegepersonal, Ärzte und Beschäftigte im Baugewerbe könnten überlegen, ob sie lieber an einem anderen Ort arbeiten wollten.
Die AfD setzt laut WEB.DE darauf, dass ausländische Fachkräfte deutschen Arbeitnehmern keine Arbeitsplätze wegnehmen, und will Anreize für „deutsche“ Fachkräfte schaffen. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Leistungsträger, die das Bundesland verlassen haben, durch „Rückgewinnungsprogramme“ zur Rückkehr bewegt werden. Gropp entgegnet: „Ich weiß nicht, wo diese Deutschen herkommen sollen.“
Auch die Energiepolitik der AfD stößt bei den Experten auf Kritik. Die Partei will den Windkraftausbau stoppen, Solaranlagen allenfalls auf versiegelten Flächen zulassen, zur Atomkraft zurückkehren und an der Braunkohle-Verstromung festhalten. Dies sei „komplett kontraproduktiv“, weil Sachsen-Anhalt für Investoren neben seinen großen Flächen vor allem wegen des hohen Anteils erneuerbarer Energien attraktiv sei.
| Region | Anteil des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen |
|---|---|
| Sachsen-Anhalt | rund 61,5 Prozent |
| Mecklenburg-Vorpommern | deutlich mehr als 80 Prozent |
| Bundes-Schnitt im ersten Quartal 2026 | 53,3 Prozent |
Das Ende des Bologna-Prozesses mit Bachelor- und Master-Studiengängen hält Gropp für eine „der ganz katastrophalen Maßnahmen“. Ein deutscher Diplomabschluss sei international schwieriger anzuerkennen, während Wissenschaft hochgradig international organisiert sei. Die AfD in Sachsen-Anhalt bezeichnet den Bologna-Prozess als „wissenschaftspolitischen Irrsinn“; auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gegen das „verschulte Bologna-System“.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersuchte außerdem die bundesweiten Folgen einer Umsetzung des AfD-Wahlprogramms, zu dem unter anderem ein Ausstieg aus der EU und dem Euro gehört. Besonders hart würde diese Politik laut DIW die Menschen in Sachsen-Anhalt treffen, vor allem in Regionen mit kleinteiliger Wirtschaft und vielen Beschäftigten mit geringerer Qualifikation.
| Auswirkung laut DIW | Wert |
|---|---|
| Jährlicher Einkommensverlust pro Kopf in Sachsen-Anhalt | rund 1600 Euro |
| Möglicher Verlust an Arbeitsplätzen | rund 10.000 |
Infobox: WEB.DE berichtet von einer Finanzlücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Gesamt-Haushalt von 15 Milliarden Euro. Experten kritisieren außerdem die Energiepolitik, die migrationspolitische Ausrichtung und die geplante Abkehr von Bachelor- und Master-Studiengängen.
Rekordhitze im Juni belastet Menschen und Wirtschaft in Europa
tagesschau.de berichtet über Rekordhitze im Juni und die Folgen für Menschen und Wirtschaft in Europa. Der Beitrag ordnet die außergewöhnliche Wärme als eine Entwicklung ein, die nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen hat, sondern auch wirtschaftliche Belastungen mit sich bringt.
Der Bericht trägt den Titel „Rekordhitze im Juni und Europa: Menschen und Wirtschaft leiden“. Weitere auswertbare Zahlen und konkrete wirtschaftliche Kennwerte enthält der bereitgestellte Inhalt nicht.
Infobox: tagesschau.de thematisiert die Rekordhitze im Juni und ihre Belastungen für Menschen und Wirtschaft in Europa.
Einzelhandel: Leerstände und Insolvenzen verschärfen das Innenstadt-Sterben
ZDFheute beschreibt die Lage im stationären Einzelhandel als besonders problematisch. Seit Jahren herrscht demnach nur Mini-Wachstum, während die Firmen-Insolvenzen auf einem Höchststand liegen. Der Einzelhandel gehört zu den Branchen, die besonders große Sorgen bereiten.
Hinter den Insolvenzen stehen Beschäftigte, denen Arbeitslosigkeit droht, Unternehmer, die ihr Lebenswerk verlieren, und Innenstädte, in denen weitere Geschäfte verschwinden. Der Strukturwandel ist nicht neu: Hertie, Horten, Kaufhof und Karstadt werden als Kaufhausgiganten genannt, die schon seit Jahrzehnten an Bedeutung verlieren. Neu sei jedoch die Dynamik, mit der sich die Veränderungen vollziehen.
| Kennzahl | Wert |
|---|---|
| Durchschnittlicher Leerstand in deutschen Innenstädten | 15 Prozent |
| Leerstandsquote in Vor-Corona-Zeiten | rund zehn Prozent |
| Insolvenzen im Einzelhandel 2025 laut Creditreform | rund 2.440 |
| Anstieg der Einzelhandelsinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr | neun Prozent |
| Prognostizierte stationäre Einzelhandelsgeschäfte Ende 2026 | 296.600 |
| Rückgang gegenüber vor zehn Jahren | rund 70.000 |
Die Schließungen treffen kleine und große Betriebe gleichermaßen. Betroffen sind klassische Warenhäuser, mittelgroße Modefilialisten, Handelsketten und kleine Buchhandlungen. In den Innenstädten verschwinden Fachgeschäfte, während Leerstände zunehmen und die Vielfalt des stationären Handels abnimmt.
Als eine Hauptursache nennt ZDFheute den anhaltenden Boom des Onlinehandels. Der Einzelhandelsumsatz sank im Juni 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 0,2 Prozent. Der Internet- und Versandhandel verzeichnete dagegen im Jahresvergleich einen Zuwachs von 4,9 Prozent.
| Bereich | Entwicklung |
|---|---|
| Einzelhandelsumsatz im Juni 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat | real −0,2 Prozent |
| Internet- und Versandhandel im Jahresvergleich | 4,9 Prozent Zuwachs |
| Gfk-Konsumklimaindex für August 2026 | −29,6 Punkte erwartet |
Zusätzlich belastet die allgemeine Kaufzurückhaltung den Handel. Nach einem massiven Einbruch im Frühjahr 2026 verharren die Werte des Gfk-Konsumklimaindexes weiter deutlich im Minusbereich. Besonders bei nicht lebensnotwendigen Konsumgütern wie Bekleidung, Büchern, Möbeln und Unterhaltungselektronik wird gespart.
Gestiegene Energiekosten, höhere Mieten und die allgemeine Inflation lassen die Gewinnmargen der Einzelhändler dauerhaft schrumpfen. Sind die finanziellen Reserven aufgebraucht, bleibt vielen Betrieben laut ZDFheute nur die Schließung.
„So kann und darf es nicht weitergehen.“
Mit diesen Worten wird Dr. Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland, zitiert. Er fordert Steuervorteile und faire Wettbewerbsregeln. Auch Öffnungszeiten an Sonntagen werden als Möglichkeit genannt, um Innenstädte attraktiver zu halten.
Eine Innenstadt könne jedoch nicht als reines Konsumzentrum überleben. Experten fordern neue Nutzungskonzepte, eine Umgestaltung öffentlicher Räume und eine stärkere Mischung aus Handel, Wohnen und Freizeit. Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, erklärt: „Wer Frequenz zurückholen will, muss Menschen wieder Gründe geben, überhaupt in die Innenstädte zu kommen.“
Als Beispiel für einen anderen Weg nennt ZDFheute Kempen. Die Stadt setzt auf inhabergeführte Geschäfte, persönlichen Service und eine historische Kulisse, um die Innenstadt lebendig zu halten.
Infobox: ZDFheute nennt 15 Prozent durchschnittlichen Leerstand in deutschen Innenstädten, rund 2.440 Einzelhandelsinsolvenzen im Jahr 2025 und 296.600 erwartete stationäre Geschäfte Ende 2026. Onlinehandel, Kaufzurückhaltung, Energiekosten, Mieten und Inflation verschärfen die Lage.
Zinswirtschaft und Klimawandel: Kritik am Wachstumszwang
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht unter dem Titel „Zins zwingt Wirtschaft zum Wachstum – und treibt Klimawandel an“ einen Beitrag von Felix Fuders. Der Autor stellt einen Zusammenhang zwischen Zinsen, Verschuldung, wirtschaftlichem Wachstumsdruck und der Übernutzung natürlicher Ressourcen her.
Nach der im Artikel vertretenen Argumentation lässt der Zins Schulden exponentiell wachsen und zwingt Unternehmen, mehr zu verkaufen. Guthaben und volkswirtschaftliche Gesamtverschuldung würden wachsen, weil es keinen Zins ohne Schuld gebe. Die steigende Zinslast setze Unternehmen unter Druck, wenn sie weder Preise erhöhen noch Kosten senken könnten.
Auch Unternehmen, die sich nicht durch Fremdkapital finanzieren, seien diesem Druck nicht entzogen. Sie müssten mindestens eine Rendite in Höhe des Marktzinses erzielen. Andernfalls könne der Unternehmer sein Geschäft verkaufen und den Verkaufserlös auf der Bank für sich „arbeiten“ lassen.
Stetes Wirtschaftswachstum bedeute zugleich einen steten Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, argumentiert der Beitrag. Selbst eine hundertprozentige Kreislaufwirtschaft würde den Ressourcenverbrauch nicht stoppen, wenn die Produktion ständig ausgeweitet werde.
„Der Zins lässt Schulden exponentiell wachsen und zwingt Unternehmen, mehr zu verkaufen.“
Die Frankfurter Rundschau stellt außerdem die These auf, dass grüne Politik, die das Finanzsystem nicht als Hauptverursacher des Wachstumsimperativs und damit der Umweltüberbeanspruchung erkenne, nur als Farce betrachtet werden könne. Der Zins sei keine unabwendbare natürliche Gegebenheit, sondern ein menschengemachtes Konstrukt, das bereits Aristoteles für unnatürlich gehalten habe.
Als Alternative wird ein Finanzsystem beschrieben, in dem Geld ohne Zins als Nicht-Hortungsprämie im Fluss bliebe. Dadurch könnten nach Ansicht des Autors auch Arbeitslosigkeit und Ungleichheit beeinflusst werden. Arbeitslosigkeit steige, wenn Unternehmen ihre Rendite nur durch Rationalisierungsmaßnahmen auf Höhe der Opportunitätskosten beziehungsweise des Zinses halten könnten.
Die Vermögensungleichheit wird ebenfalls mit dem Zinseszinseffekt verbunden. Geldvermögen auf der einen Seite und Schulden auf der anderen Seite würden durch den Zins stetig und vor allem exponentiell wachsen. Felix Fuders wird als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad Austral de Chile vorgestellt.
Infobox: Die Frankfurter Rundschau stellt den Zins als Ursache eines wirtschaftlichen Wachstumszwangs dar. Der Beitrag verbindet steigende Verschuldung, höheren Ressourcen- und Energieverbrauch, Rationalisierungsdruck, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit.
Quellen:
- „Das 700-Milliarden-Programm droht zu verpuffen“
- Update Wirtschaft - Update Wirtschaft vom 10.08.2026 - hier anschauen
- "Katastrophal", "nicht finanzierbar": Experten zerlegen AfD-Wirtschaftskurs
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